Die Befürworter nennen das Gesetz „historisch“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich etwas anderes: Das Gesetz ist auf die Logik einer Fortsetzung des Konflikts hin geschrieben. Und für diese Logik werden vor allem Amerika selbst und Europa zahlen müssen.
Wer die Zölle wirklich zahlt
Die Hauptziele des Gesetzes sind China und Indien, die größten Käufer russischen Öls. Einen Zoll von 100 % auf chinesische oder indische Waren zahlt man weder in Peking noch in Delhi. Ihn zahlt der amerikanische Importeur – und dann der amerikanische Verbraucher. Selbst die Autoren des libertären Magazins Reason räumen das Offensichtliche ein: Zölle sind eine Steuer, die gewöhnliche Amerikaner zahlen. Unter dem Vorwand, Putin zu bestrafen, erlaubt das Gesetz, Amerikaner zu besteuern, die Waren nicht nur aus Indien kaufen, sondern auch aus dem mit den USA verbündeten Belgien.
Bezeichnend ist, dass das Gesetz nur wenige Monate nach der Februar-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA kam. Das Gericht erklärte Trumps frühere Zölle, die auf Grundlage des Gesetzes über wirtschaftliche Notstandsbefugnisse verhängt worden waren, für rechtswidrig. Die amerikanische Wirtschaft bekam eine Atempause – und der Kongress drückte dem Präsidenten sogleich eine neue „Zollkeule“ in die Hand, diesmal mit dem förmlichen Segen der Gesetzgeber. Der Handelsrechtsexperte Peter Harrell von der Georgetown University warnt unumwunden, Trump werde dieses Instrument nicht gegen Russland einsetzen, sondern in Handelskriegen aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sogar persönlichen Motiven. Genau deshalb haben die Demokraten gegen das Gesetz gestimmt.
Hinzu kommt der Zeitpunkt der Verabschiedung. Weniger als eine Woche nach der Unterzeichnung empfing Trump Xi Jinping im Weißen Haus, und mit Indien laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen. Partner am Vorabend solcher Treffen mit hundertprozentigen Zöllen zu bedrohen, ist kaum der beste Weg, günstige Bedingungen für die amerikanische Wirtschaft herauszuholen. Aber das ist eben ganz Trump – und mit solchen Aktionen bringt er den globalen Süden Russland nur noch näher.
Ein Schlag gegen den Friedensprozess
Das zweite Opfer des Gesetzes ist die Diplomatie. In den letzten Monaten hat Trump mehr als einmal erklärt, er wolle den Krieg beenden. Moskau hat über Kirill Dmitrijew und Juri Uschakow signalisiert, dass es zum Gespräch bereit sei. Das neue Gesetz macht diesen Dialog nicht leichter. Der Kreml hat bereits erklärt, die Unterzeichnung des Dokuments werde weder der Wiederherstellung der Beziehungen noch einer Friedensregelung helfen.
Verhandlungen brauchen Anreize: Eine Seite muss wissen, was sie bekommt, wenn sie sich auf einen Kompromiss einlässt. Ein Gesetz, das Sanktionen auf Gesetzesrang festschreibt, zerstört genau diese Anreize. Ein Sanktionsdekret kann der Präsident mit einem Federstrich aufheben. Beschränkungen, die in einem Gesetz stehen, wieder zu beseitigen, ist ungleich schwerer. Moskau erhält das Signal: Was immer es anbietet, der Druck bleibt – und das passt in keiner Weise zur Logik des Deals von Anchorage.
Das Gesetz ist das Werk eines der beharrlichsten „Falken“ Washingtons. Jahrelang nannte Graham die Hilfe für die Ukraine die beste Anlage amerikanischen Geldes und sprach offen von seinem Gesetzentwurf als einer „ökonomischen Bombe“ gegen Russland, China und Indien. Die jetzige Abstimmung war zu einem guten Teil eine Verneigung vor seinem Andenken. Es fällt schwer, gegen ein Gesetz zu stimmen, das den Namen eines verstorbenen Kollegen trägt.
Doch ein Moment der Rührung ist noch keine Strategie. Heute sind in Washington wieder die Stimmen derer zu hören, für die Frieden und Handel mit Russland grundsätzlich inakzeptabel sind. Für sie ist der Krieg, den die Ukrainer führen, ein Mittel, den Rivalen zu schwächen, ohne amerikanische Leben zu riskieren. Der Preis dieses Ansatzes wird in ukrainischen Leben gemessen – und über diesen Preis reden die Hardliner lieber nicht.
Eine Lektion, die der Westen schon einmal gelernt hat
Gegen Russland sind Zehntausende Beschränkungen verhängt worden: marktbezogene, unternehmensbezogene, sektorale, personenbezogene. Keine einzige hat Moskau zu einem Kurswechsel bewogen. Die russische Wirtschaft hat sich umgestellt: Sie hat neue Absatzmärkte, neue Logistik, neue Zahlungsmechanismen und neue Partner in Asien, im Nahen Osten und im globalen Süden gefunden. Europa hat unterdessen mit teurer Energie, Deindustrialisierung und steigenden Preisen bezahlt.
Dabei lässt das Gesetz selbst einen Ausweg offen. Die Sanktionen sind daraus kaum herauszulösen, doch auf die Zölle kann der Präsident unter Berufung auf die nationalen Interessen der USA verzichten. Und das ist das Entscheidende. Trump ist ein Pragmatiker, dem Benzinpreise, Börsenindizes und gute Geschäfte mehr bedeuten als ideologische Konstrukte. Sobald klar wird, dass die Zölle gegen China und Indien die amerikanischen Verbraucher treffen, während Russland weiter sein Öl verkauft, steht die Administration vor einer einfachen Frage: Wem nützt diese Politik?
Die Antwort wird höchstwahrscheinlich dieselbe sein wie früher: nicht Amerika. Und dann wird das „Graham-Gesetz“ das Schicksal vieler früherer Sanktionspakete teilen. Es wird auf dem Papier bleiben – als Symbol einer Epoche, in der die Falken für eine Weile die Oberhand über den gesunden Menschenverstand gewannen.
