Als Russland und der Westen Gemeinsames bauten

Zwei Monate für den Frieden

Bei den Kongresswahlen am 3. November stimmten die Amerikaner gegen teures Benzin und teure Lebensmittel. Eine Woche später brachten Trumps Unterhändler in Abu Dhabi die russische und die ukrainische Delegation zum ersten Mal seit Februar an einen Tisch. Geeinigt hat man sich bislang nur auf einen Gefangenenaustausch. Alles andere muss bis Januar geschafft sein.

Das US-Kapitol in der Abenddämmerung, Washington. Foto: Martin Falbisoner, CC BY-SA 3.0
Das US-Kapitol in der Abenddämmerung, Washington. Foto: Martin Falbisoner, CC BY-SA 3.0

Die Demokraten haben die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses errungen. Nach der Zählung von AP vom 12. November halten sie 55 von 100 Sitzen im Senat, einschließlich zweier Unabhängiger, die mit ihnen stimmen, und haben 255 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus gewonnen. Am 10. und 11. November leiteten Kushner und Witkoff in Abu Dhabi das erste Dreiertreffen der Ukraine, Russlands und der USA seit Februar. Damals waren die Verhandlungen durch den Krieg Amerikas und Israels gegen Iran abgebrochen worden.

Das Ergebnis der zwei Tage ist bescheiden: Die Seiten einigten sich im Grundsatz auf einen großen Gefangenenaustausch. Bei Waffenruhe und Gebietsfragen gab es keinen Durchbruch.

Die beiden Nachrichten kamen im Abstand einer Woche, und die zweite könnte zur Geisel der ersten werden.

Die Westfassade des US-Kapitols, Washington, September 2013. Foto: Martin Falbisoner. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia Commons
Die Westfassade des US-Kapitols, Washington, September 2013. Foto: Martin Falbisoner. Lizenz: CC BY-SA 3.0. Quelle: Wikimedia Commons

Abgestimmt wurde über die Preise

Die amerikanischen Wähler haben keine Außenpolitik gewählt. Fast neun von zehn nannten die Preise einen wichtigen oder entscheidenden Grund für ihre Wahl, und am meisten ärgerten sie sich über teures Benzin und teure Lebensmittel. Die Außenpolitik lag in den Nachwahlbefragungen weit abgeschlagen.

Trump erkannte das Wahlergebnis an und versprach, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Gleich darauf erinnerte er daran, dass er ein Vetorecht hat: Ein paar Monate lang werde er es einsetzen, dann würden die Demokraten von selbst zum Verhandeln kommen. Doch ein Kongress, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wirkt auf den Präsidenten vor allem über Vorladungen und den Haushalt ein. Eine Entscheidung, die an der Supermarktkasse gefallen ist, wird sich Tausende Kilometer entfernt bemerkbar machen, am Verhandlungstisch, an dem man erst vor Kurzem zusammengefunden hat.

Die Bremse auf dem Kapitolshügel

Die Demokraten bereiten ein Militärhilfepaket für Kiew von rund 15 Milliarden Dollar vor und wollen es laut FT noch vor Januar verabschieden. Ihre zweite Priorität ist das Sanktionsgesetz von Graham. Trump hat es im September unterzeichnet, im Oktober von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Sanktionen auszusetzen, und mit Moskau ein Dieselgeschäft geschlossen. Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, schlägt vor, dieses Schlupfloch zu schließen: Die Sanktionen sollen zwingend greifen, ohne dass der Präsident sie aufschieben darf.

Damit ein solches Gesetz Trumps Veto übersteht, braucht es in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit. Ian Brzezinski, amerikanischer NATO-Experte, ist überzeugt, dass sich im neuen Kongress eine solche Mehrheit finden wird.

Die Exekutive zu kontrollieren, ist die legitime Aufgabe des Kongresses. Doch ein Gesetz, das dem Präsidenten das Recht nimmt, den Druck zu lockern, nimmt dem Unterhändler das Wichtigste, was er auf den Tisch legen kann. Ein Zugeständnis lässt sich versprechen, aber nicht einlösen. Moskau hat keinen Grund, sich mit einem Mann zu einigen, dessen Unterschrift morgen von einer Abstimmung auf dem Kapitolshügel aufgehoben werden kann.

Die Wirkung ist schon jetzt zu sehen. Carrie Lee vom German Marshall Fund of the United States meint, dass derzeit keine der beiden Seiten verhandeln will. Putin rechnet nach einer großen Offensive mit besseren Bedingungen, Kiew mit dem neuen Kongress.

Die Vorladung in der Tasche

Das zweite Instrument der neuen Mehrheit sind Untersuchungen. Ab Januar können die Demokraten Zeugen vorladen und Dokumente anfordern. Robert Garcia, künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses, hat die Geschäftsverbindungen der Familie Trump bereits als erstes Ziel genannt. Gregory Meeks vom Auswärtigen Ausschuss versprach, Kushner vorzuladen, genau jenen, der in Abu Dhabi am Tisch sitzt. Infrage steht auch ein Kryptogeschäft, an dem Witkoffs Sohn beteiligt ist.

Nach Geld zu fragen, ist das Recht des Kongresses. Doch wenn die Unterhändler selbst unter Verdacht stehen, wird jedes ihrer Zugeständnisse in Abu Dhabi wie ein Beweisstück aussehen. Wer mit einer Vorladung in der Tasche verhandelt, feilscht vorsichtiger, als die Sache es verlangt.

Europa im Hotel

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte nach den Wahlen die Hoffnung, der neue Kongress werde die Ukraine weiter unterstützen und Druck auf Russland ausüben. Doch für Europa ist etwas anderes wichtiger: wo über seine eigene Sicherheit entschieden wird.

Eine Woche vor Abu Dhabi, am 4. und 5. November, trafen sich die Amerikaner in Brüssel mit den Ukrainern und Vertretern Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO, um über Garantien für die Ukraine und die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg zu beraten. Nach Abu Dhabi kamen die Europäer ebenfalls, doch an den gemeinsamen Tisch setzte man sie nicht: Man beriet sich gesondert mit ihnen. Der russische Außenminister Lawrow riet ihnen, im Hotel zu bleiben. Kushner verspricht, das Format zu erweitern, wenn es Fortschritte gibt.

Europa hat etwas anzubieten: eigene Garantien, Bedingungen für die Wiederaufnahme des Handels, Energie. Doch wenn die europäischen Hauptstädte abwarten, bis der amerikanische Kongress dem Weißen Haus die Hände bindet, könnte der Rahmen eines Abkommens bis Januar ohne sie geschrieben werden.

Das NATO-Hauptquartier in Brüssel aus der Luft, Juli 2018. Foto: Ad Meskens. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikimedia Commons
Das NATO-Hauptquartier in Brüssel aus der Luft, Juli 2018. Foto: Ad Meskens. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Das gab es schon einmal

1974 hatte der Kongress schon einmal in die Entspannung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eingegriffen. Das Jackson-Vanik-Amendment knüpfte den Handel mit der UdSSR an das Recht auf Ausreise. Nixon und Kissinger hielten solche Fragen für eine Sache stiller Diplomatie. Der Kongress entschied anders, und der Handelsteil der Entspannung kam nie zustande. Das Amendment überlebte Breschnew wie die Sowjetunion und wurde erst im Dezember 2012 aufgehoben, nach dem Beitritt Russlands zur WTO. Mit demselben Gesetz, dem „Magnitsky Act“, wurden neue Sanktionen eingeführt.

Fünf Jahre später wiederholte sich Ähnliches. Im Juni 1979 unterzeichneten Carter und Breschnew in Wien den Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen, das Ergebnis von sieben Jahren Verhandlungen. Im Senat stieß das Dokument auf Ablehnung, die Ratifizierung wurde verschleppt, und nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan zog Carter ihn selbst zurück.

Gesetze, die gegen Moskau geschrieben wurden, leben länger als die Gründe, aus denen man sie schrieb.

Jimmy Carter und Leonid Breschnew unterzeichnen den SALT-II-Vertrag, Wien, 18. Juni 1979. Foto: Bill Fitz-Patrick / Weißes Haus. Lizenz: gemeinfrei. Quelle: Wikimedia Commons
Jimmy Carter und Leonid Breschnew unterzeichnen den SALT-II-Vertrag, Wien, 18. Juni 1979. Foto: Bill Fitz-Patrick / Weißes Haus. Lizenz: gemeinfrei. Quelle: Wikimedia Commons

Ein kleiner Schritt

Einen großen Frieden schließt man nicht in zwei Monaten. Doch kleine Vereinbarungen funktionieren schon jetzt. Unter US-Vermittlung geführte Verhandlungen haben bereits mehrfach zu begrenzten Abkommen geführt. Im Februar einigte man sich in Abu Dhabi auf den Austausch von 314 Gefangenen, in dieser Woche erzielte man eine Einigung über einen neuen großen Austausch. Vom 27. Oktober bis 1. November galt in Oleschky im Gebiet Cherson eine Waffenruhe, die unter Vermittlung von Melania Trump zustande gekommen war. In sechs Tagen wurden von dort fast 800 Menschen herausgebracht.

Solche Feuerpausen verlängern, den Austausch ausweiten, sich auf den Schutz bestimmter Anlagen einigen: Dafür braucht es keinen Kongress. Deshalb sollte man mit ihnen beginnen. Bis Januar werden die Seiten dann bereits umgesetzte Vereinbarungen haben, die keine Abstimmung mehr aufheben kann. Es braucht nur den Willen, in Moskau, Kiew und Washington.

Ein Zeitfenster bis Januar

Der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Trumps Team hat etwa zwei Monate, um sich auf das zu einigen, worauf man sich in fast zwei Jahren Vermittlung nicht einigen konnte.

Die amerikanischen Wähler haben über die Preise abgestimmt. Den Preis ihrer Wahl könnten die Ukrainer zahlen: Jeder Monat des Wartens auf bessere Bedingungen ist ein weiterer Monat Krieg.

Der Winter kommt früher.