Als Russland und der Westen Gemeinsames bauten

Die Falken sind zu Mäusen geworden

Vor drei Wochen schrieb ich, das „Graham-Gesetz" werde „auf dem Papier bleiben — als Symbol einer Epoche, in der die Falken zeitweilig die Oberhand über den gesunden Menschenverstand gewannen". Heute ist der richtige Moment, jene zu fragen, die daran glaubten: Nun, wo sind eure „Sanktionen aus der Hölle"?

Donald und Melania Trump begrüßen Xi Jinping und Peng Liyuan am Südportikus des Weißen Hauses, 24. September 2026. Foto: Weißes Haus. Lizenz: gemeinfrei. Quelle: Wikimedia Commons
Donald und Melania Trump begrüßen Xi Jinping und Peng Liyuan am Südportikus des Weißen Hauses, 24. September 2026. Foto: Weißes Haus. Lizenz: gemeinfrei. Quelle: Wikimedia Commons

Die Bombe, die nicht explodierte

Das Gesetz wurde als Waffe des Jüngsten Gerichts verkauft. Zölle von 100 Prozent gegen China und Indien. Ein „ökonomischer Atomschlag" gegen die Käufer russischen Öls. Der Senat nahm es mit 86 gegen 11 Stimmen an, und die westliche Presse schrieb sogleich Moskaus Begräbnis aus — in den besten Traditionen schwadronierender Publizistik.

Fast ein Monat ist vergangen. Kein einziger Zoll. Kein einziger Schlag. Kein einziger bestrafter Käufer.

Keine Woche nach der Unterzeichnung des Gesetzes, am 24. September, wurde Xi Jinping im Weißen Haus mit Salut, dem Überflug von Bombern und einem Staatsdinner empfangen. Die USA und China verlängerten ihre Zollpause bis Januar. Der größte Käufer russischen Öls bekam weder eine Strafe noch auch nur einen strengen Blick. Ihm wurde der rote Teppich zuteil — und Russland ein weiterer taktischer Sieg.

Das ist der ganze Preis der „Falken" und ihres „härtesten Sanktionsgesetzes" des Jahrhunderts.

Kapitulation an der Zapfsäule

Doch das eigentliche Urteil über das Graham-Gesetz fiel am 9. Oktober. Nach einem Gespräch mit Putin verkündete Trump selbst, Russland werde mehr als 300 000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt liefern. Das amerikanische Finanzministerium stellte umgehend eine Lizenz für diese Lieferungen aus — gültig bis April 2027.

Man bedenke. Drei Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Verschärfung der Sanktionen lockerte Washington sie. Es tat das von sich aus, weil es russischen Treibstoff brauchte — und die Möglichkeit, mit Putin und Dmitrijew zu sprechen.

Diesel kostet in Amerika mehr als sechs Dollar je Gallone. Bis zu den Zwischenwahlen ist es weniger als ein Monat. Der amerikanische Wähler will an der Tankstelle nicht für fremde Kriege zahlen. Und Trump hat das, anders als die Washingtoner Falken, begriffen.

Preistafel in Eugene, Oregon, 26. September 2026: Diesel für 6,89 Dollar je Gallone. Foto: Rick Obst. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons
Preistafel in Eugene, Oregon, 26. September 2026: Diesel für 6,89 Dollar je Gallone. Foto: Rick Obst. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Ich schrieb, Trump sei ein Pragmatiker, ein Mann, „für den Benzinpreise, Börsenindizes und einträgliche Geschäfte mehr bedeuten als ideologische Konstruktionen". Damals nannte man das Naivität, obwohl es gewöhnliches Rechnen war.

Kiew bleibt mit seinem Krieg allein

Kiews Reaktion war vorhersehbar. Selenskyj nannte den Deal eine schwache Entscheidung, die Verhandlungen seiner eigenen Delegation in Miami eine Nebelwand, und schrieb in den sozialen Netzwerken, mit Geschenken an Putin sei kein Frieden zu erreichen.

Trumps Antwort fiel härter aus, als irgendjemand erwartet hatte. Er schlug der Ukraine vor, einen neuen Führer zu finden, der imstande sei, sich zu einigen — und erklärte gesondert, Putin wolle ernsthaft eine Regelung.

Hinter dem Tonwechsel steht der Einsturz der ganzen Konstruktion, die die Falken jahrelang auf Selenskyjs Versprechen gebaut haben. Noch gestern wurde Moskau zum Schuldigen erklärt, und man erzählte, es werde gleich Europa überfallen. Heute zeigt der Präsident der Vereinigten Staaten direkt auf Kiew. Die, die zum Krieg „bis zum Sieg" aufriefen, mussten feststellen, dass ihr wichtigster Verbündeter in Washington den fremden Krieg nicht mehr bezahlen will. Und sogar aufgehört hat, Aufklärungsdaten zu liefern.

Moskau kann warten

Der Kreml stürzte sich nicht darauf, zu danken und nachzugeben. Nach dem Gespräch mit Trump ließ Juri Uschakow wissen, dass sich Russlands Ziele nicht geändert haben und Moskau zu den Verhandlungen zurückkehren werde, wann es dies für richtig halte. Die Bereitschaft zu einer politischen Regelung freilich hat niemand zurückgenommen.

Wladimir Putin während eines Telefongesprächs. Foto: kremlin.ru, 2018 (Archivbild). Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons
Wladimir Putin während eines Telefongesprächs. Foto: kremlin.ru, 2018 (Archivbild). Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Russland hat Jahre des Drucks ausgehalten und eine Lockerung der Sanktionen erreicht, ohne irgendetwas dafür herzugeben. Moskau schlug nicht die Tür zu, hielt den Kanal nach Washington offen und wartete, bis man dort von selbst mit einem Angebot kam. Besser als jede Erklärung zeigt diese Geschichte: Russland kann sich einigen und ist dazu bereit — wenn man mit ihm auf Augenhöhe spricht, ohne Ultimaten und Drohungen. Und je länger sich das hinzieht, desto weniger glaubt man in Washington Selenskyjs Märchen.

Vor drei Wochen stellte ich eine einfache Frage: Wem nützt diese Politik? Heute hat die Trump-Administration selbst die Antwort gegeben. Weder Amerika noch Europa — und ganz gewiss nicht denen, die drei Jahre lang alle überzeugten, die Sanktionen wirkten.

Treffen wird man sich irgendwo in der Mitte müssen, und die Bedingungen dafür sind jetzt da. Der Kanal zwischen Moskau und Washington funktioniert, das Interesse an einem Deal besteht auf beiden Seiten, und der amerikanische Präsident hat einen ganz lebensnahen Grund bekommen, nicht zu trödeln. Es braucht nur den richtigen Ansatz.

Das Graham-Gesetz hat seinen Autor um drei Monate überlebt und ist schon jetzt zum Denkmal der Illusion geworden, Russland lasse sich mit Verboten brechen. Die Falken haben verloren. Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.