Als Russland und der Westen Gemeinsames bauten

Der unverzichtbare Feind

Moskau und Washington beraten über eine Rückkehrzu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Für Europa ist das die Chance, ein Abkommen mitzugestalten, von dem seine eigene Zukunft abhängt. Doch die Neigung, hinter jedem eigenen Versagen eine russische Spur zu wittern, hält sich erstaunlich hartnäckig.

Der Konstantinpalast in Strelna, St. Petersburg. Foto: Januarius-zick, CC BY-SA 4.0
Der Konstantinpalast in Strelna, St. Petersburg. Foto: Januarius-zick, CC BY-SA 4.0

Am 20. Oktober machte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hybride Kriegsführung für die Krawalle in Mailand verantwortlich. Noch am selben Abend musste sein eigenes Ministerium einräumen, dass es dafür keine konkreten Belege gebe. Tags darauf verhandelte Steve Witkoff in St. Petersburg mit Wladimir Putin über eine neue Gesprächsrunde. Zuvor hatte der amerikanische Gesandte in Oslo mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern über Vorschläge für eine Beilegung gesprochen. Nach dem Treffen in St. Petersburg teilte der Kreml mit, er sei bereit, im November die Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Auf der Tagesordnung: wie sich die Sicherheit aller Seiten nach Kriegsende gewährleisten lässt.

Wladimir Putin und der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff, 5. September 2026. Foto: Kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons
Wladimir Putin und der Sondergesandte des US-Präsidenten Steve Witkoff, 5. September 2026. Foto: Kremlin.ru. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen, Russland wird Teil der europäischen Sicherheitsordnung bleiben, und Europa braucht ihren Erfolg nicht weniger als diejenigen, die am Tisch sitzen. Die Amerikaner haben beide Treffen innerhalb von zwei Tagen abgehalten. Auf europäischer Seite jedoch wird die Kluft immer sichtbarer zwischen der Notwendigkeit, sich mit Moskau zu einigen, und der Gewohnheit, seinen Namen immer dann zu bemühen, wenn es unbequem wird, das Geschehen zu erklären. Wie soll man den Bürgern ein Abkommen mit einem Staat schmackhaft machen, dem man gestern noch grenzenlose Macht über ihr Leben zuschrieb?

Schuld sind immer die anderen

In dieser Woche fiel der Name Russland vor der Kulisse zertrümmerter Schaufenster und italienischer Straßenschlachten. Crosetto brachte die Unruhen in Mailand und anderen Städten mit einem hybriden Krieg in Verbindung, der über soziale Netzwerke geführt werde. Äußere Kräfte, so seine Erklärung, wirkten seit Jahren auf die Jugend ein und veränderten ihre Vorstellungen von der Welt und von akzeptablem Verhalten.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto, offizielles Porträt. Foto: Italienisches Verteidigungsministerium. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto, offizielles Porträt. Foto: Italienisches Verteidigungsministerium. Lizenz: CC BY 4.0. Quelle: Wikimedia Commons

Über das Dementi aus dem Ministerium berichtete Marta Ottaviani. Ungeachtet dessen veröffentlichte sie schon am nächsten Tag einen Beitrag über russische Informationsoperationen rund um die Proteste in Europa und machte Moskau für die hohen Lebenshaltungskosten, die Wohnungskrise, die Migration und andere soziale Probleme verantwortlich.

So bekommen die Unruhen in Mailand einen bequemen Urheber im Ausland. Soziale Probleme und Ungerechtigkeit werden zu Machenschaften Moskaus, und die Frage, warum sich der Unmut überhaupt angestaut hat und was die Regierung dagegen tun will, gerät praktischerweise aus dem Blick.

Russische Informationsoperationen gibt es, und europäische Nachrichtendienste haben sie mehrfach dokumentiert. Doch auch die raffinierteste Social-Media-Kampagne treibt nicht die Mailänder Mieten in die Höhe. Die Frage ist nicht, ob Moskau sich einmischt, sondern wie viel angestaute Unzufriedenheit man ihm anlasten kann.

Für Sozialpolitik, den Zustand der Städte und die Arbeit der öffentlichen Dienste sind die nationalen Regierungen verantwortlich. Es ist zumindest merkwürdig, wenn Bürger, die nach liegengebliebenen Problemen fragen, zur Antwort bekommen, all das sei das Werk fremder Einflussnahme auf ihr Bewusstsein. Am Ende werden solche Beschwerden nach und nach zu einer Sicherheitsfrage gemacht, und ein Streit mit der Regierung lässt sich leicht als Handeln im Interesse Moskaus darstellen.

Verdächtig, wer redet

In der Diplomatie greift derselbe Reflex. Jede Lockerung des Drucks auf Russland muss zunächst gegen Vorwürfe verteidigt werden.

Am 13. Oktober rief Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, dazu auf, die militärische, organisatorische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und den Sanktionsdruck zu verstärken. In ihrer Logik soll gerade der Druck Moskau zu ernsthaften Verhandlungen bewegen. Am Morgen des 21. Oktober äußerte sie sich im Deutschlandfunk skeptisch über den möglichen Einfluss des Treffens in Oslo auf Putin und sagte über Trump, er habe einen „moralischen Tiefpunkt“ erreicht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Europäischen Parlaments, offizielles Porträt, Juni 2024. Foto: © Europäische Union 2024 – Europäisches Parlament. Lizenz: freie Nutzung mit Quellenangabe. Quelle: Wikimedia Commons
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des Europäischen Parlaments, offizielles Porträt, Juni 2024. Foto: © Europäische Union 2024 – Europäisches Parlament. Lizenz: freie Nutzung mit Quellenangabe. Quelle: Wikimedia Commons

Dabei hieß es sowohl im Kreml als auch im Weißen Haus, der Prozess sei so nah am Abschluss wie nie zuvor.

Von Druck lassen sich kaum Ergebnisse erwarten, wenn außer Druck nichts angeboten wird. Zu welchen Bedingungen? Welche Verpflichtungen sind die Seiten bereit einzugehen? Darüber, wie Europa bei ihrer Erfüllung helfen kann, fällt kein Wort. Dazu schweigen die lauten Reden jener europäischen Politiker, denen Russland nur als Mittel dient, die eigene Popularität zu pflegen.

Ein moralisches Urteil über den amerikanischen Präsidenten löst diese Fragen nicht. Nach mehreren Jahren des Bruchs fällt ein solches Gespräch ohnehin schwer, und jeden Schritt aufeinander zu für verdächtig zu erklären, ist ein sicherer Weg, alle Gründe für die nächste Runde von Vorwürfen zu bewahren.

Vor der eigenen Tür kehren

Das Bild eines allgegenwärtigen Gegners behindert auch die eigene Diplomatie. Europäischen Politikern bleibt nur, entweder ihre gewohnten Erklärungen zu überdenken oder jeden im Voraus zu verdächtigen, der eine Einigung versucht. Der zweite Weg taugt besser für Sonntagsreden. Für ein Ende des Krieges taugt er nichts.

Europa hat an diesem Tisch etwas anzubieten. Zum Beispiel Garantien, die es zu geben und zu fordern bereit ist, oder Bedingungen, unter denen es zum Handel mit Russland zurückkehrt.

Die Europäer haben das Recht, von ihren Führungen sowohl Sicherheit als auch ein normales Leben zu verlangen. Wer Moskau für alles verantwortlich macht, entlässt ausgerechnet diejenigen aus der Verantwortung, die den Bürgern Rechenschaft schulden.

Der Frieden kann nicht warten, bis Europas Politiker einen neuen Sündenbock gefunden haben.